orf: Migrationskrise als dominierendes Thema

 

 

Schüsse auf mehrere Migranten in der italienischen Stadt Macerata vom Auto aus haben Italien mitten im Wahlkampf erschüttert. Der Mann, der am Samstag auf sechs Afrikaner feuerte, habe „offensichtlich“ aus Fremdenhass gehandelt, sagte der italienische Innenminister Marco Minniti am Samstagabend.

Minniti befürchtet auch Nachahmungstäter. In der letzten Phase des Wahlkampfs für die Parlamentswahl am 4. März versprach er am Sonntag strenge Sicherheitsvorkehrungen. „Uns steht ein weiterer Monat Wahlkampf bevor. Die Gefahr, dass Hass zu neuer Gewalt führt, ist äußerst groß“, sagte Minniti laut der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Sonntag-Ausgabe). Er appellierte an die Parteien, die Wahlkampftöne zu dämpfen.

 

 

Die Polizei konnte den Attentäter stellen

Vor der Parlamentswahl ist die politische Stimmung in Italien aufgeheizt. Dominierendes Thema ist derzeit die Migrationskrise. Mit klaren Positionen gegen Einwanderung bekamen rechte Parteien wie die Lega Nord in den vergangenen Monaten Aufwind.

Schütze kandidierte für Lega auf Kommunalebene

Regierungschef Paolo Gentiloni appellierte unterdessen am Samstag an die Vernunft aller Parteien im Wahlkampf und rief die Italiener auf, dem Risiko einer Gewaltspirale entgegenzuwirken. „Hass und Gewalt werden es nicht schaffen, uns auseinanderzutreiben“, so der Sozialdemokrat in Rom.

Der 28-jährige Schütze hatte 2017 für die ausländerfeindliche Lega Nord bei Kommunalwahlen in der Region kandidiert. Lega-Chef Matteo Salvini sagte, wer schieße, sei ein Krimineller. Zugleich verurteilte er eine „Flüchtlingsinvasion“.

„Ich hoffe, bald die Wahlen zu gewinnen, um Italien Sicherheit zurückzugeben“, so Salvini in Hinblick auf die Tat. Eine ungeregelte Einwanderung führe zum Zusammenstoß zwischen Italienern und Ausländern. Damit zog er sich Kritik vom Starschriftsteller Roberto Saviano zu. „Salvini ist mit seinen rassistischen Wahlslogans der wahre Auftraggeber der Schießerei in Macerata“, kritisierte Saviano.

Berlusconi: Kein Zusammenhang

Die mit der Lega verbündete Chefin der Rechtspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), Giorgia Meloni, verurteilte die Verletzung afrikanischer Migranten in Macerata, warnte jedoch vor einem Sicherheitsproblem in Italien. „Die Italiener müssen wieder einem Staat vertrauen, der ihnen Sicherheit, Ordnung und Legalität garantiert“, sagte Meloni.

Der ebenfalls mit der Lega Nord verbündete Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi bezeichnete die Schüsse als die Tat eines geistig gestörten Menschen. Die Attacke müsse zwar scharf verurteilt werden, habe aber in seinen Augen „keinen klaren politischen Bezug“. Das Lager aus Berlusconis Forza Italia, der Lega Nord und den neofaschistischen Fratelli d’Italia liegt in Umfragen für die Parlamentswahl am 4. März mit rund 36 Prozent vorne. Davon entfallen laut Umfrage circa 13 Prozent auf die Lega und fünf Prozent auf Brüder Italiens. Solidarisch mit dem Schützen erklärte sich die rechtsextreme Gruppierung Forza Nuova. „Der Staat denkt an die Migranten, nicht an die Italiener“, so ein Sprecher der Partei.

Große Besorgnis

Senatspräsident Pietro Grasso, Chef der Linkskraft Liberi e Uguali (Gleich und frei, LeU), sagte, man müsse die Gewaltspirale des Hasses stoppen. Er dankte den Sicherheitskräften, die den Täter festgenommen haben. Auch die islamische Gemeinschaft in Italien erklärte sich wegen des Rassismus und der Diskriminierung besorgt. „Wir empfinden tiefe Sorge wegen der gefährlichen Atmosphäre rund um Migranten und ausländische Bürger“, so der Präsident der Gemeinschaften aus der arabischen Welt in Italien (Co-mai), Foad Aodi. Der Wahlkampf mit vielen ausländerfeindlichen Slogans würde die Lage noch mehr verschlimmern.

Saviano: Ein terroristischer Akt

„Leider verheißt das Klima des Hasses, das vor der Wahl im Land zirkuliert, nichts Gutes“, sagte der Präsident von Amnesty International in Italien, Antonio Marchesi, laut einer Mitteilung. „Hoffen wir, dass sich von heute an jeder darüber bewusst ist, welche Worte er benutzt und was für einen Effekt sie haben können.“

Der Anti-Mafia-Schriftsteller Saviano kritisierte die Aufrufe von Politikern wie Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi und dem Spitzenkandidaten der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, Ruhe zu bewahren. Vielmehr müsse beim Namen genannt werden, was passiert sei: „ein terroristischer Akt“.

Faschistischer Gruß bei Verhaftung

Die Tat versetzte die Stadt Macerata mit etwas mehr als 42.000 Einwohnern in der Region Marken am Samstagvormittag in einen Ausnahmezustand: Die Bürger sollten Häuser, Büros und Schulen nicht verlassen. Zu Mittag wurde dann ein 28-jähriger Italiener als Verdächtiger ausgemacht und gefasst. Er soll alleine gehandelt, seine Tat aber geplant haben, wie Innenminister Minniti am Samstagabend weiter sagte. Der Verdächtige habe einen „rechtsextremistischen Hintergrund mit klaren Bezügen zum Faschismus und zum Nazismus“.

Der Mann, der eine italienische Flagge auf den Schultern trug, zeigte einen faschistischen Gruß mit dem ausgestreckten rechten Arm, als er sich widerstandslos von der Polizei festnehmen ließ, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA. Die Beamten stellten eine Pistole sicher. Der Mann wurde in eine Polizeikaserne gebracht, wo er seine Tat gestand. Die Opfer wurden in Krankenhäuser gebracht.

Mord als Auslöser?

Die Stimmung in Macerata war schon seit Tagen angespannt. Der Mord an einer 18-jährigen Römerin, die angeblich von einem nigerianischen Drogendealer ermordet worden ist, sei der Grund, der den 28-Jährigen Luca T. zu den Schüssen bewogen habe. Das geht aus Ermittlerkreisen laut Medienangaben vom Sonntag hervor.

Nach seiner Festnahme habe der Schütze lang mit den Ermittlern gesprochen und die Verantwortung für seine Tat übernommen, hieß es. Der Mann wurde in einer Strafanstalt nahe Ancona inhaftiert, wo sich auch der mutmaßliche Mörder der Römerin in Untersuchungshaft befindet.

Pamela Mastropietro war am Montag aus einer Drogenentzugsanstalt bei Macerata verschwunden, in der sie sich seit wenigen Tagen wegen ihrer Rauschgiftprobleme aufhielt. Die Trolleys mit ihrer Leiche waren am Mittwoch auf einer Landstraße in Pollenza nahe Macerata von einem Mann bemerkt worden, der die Polizei informierte. In der Wohnung des Nigerianers wurden die blutbeschmierten Kleider der jungen Frau und ein Beil gefunden, mit dem der Täter die Leiche zerstückelt haben soll. Der Nigerianer bestritt die Vorwürfe. Eine direkte Verbindung zwischen dem Schützen und der Toten soll es aber nicht gegeben haben.

 

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